Stadtbezirksbeirat vom 05.05.2020

aktueller Stand zur Haushaltssperre

  • Gelder des Stadtbezirksbeirats sind betroffen
  • für Projekte, die deren Erlass beschlossen wurde, werden weiter finanziert
  • Projekte, die noch nicht beschlossen waren, können weder beschlossen noch auf die TO genommen werden

Fachplan Kindertagesstätten

  • Bevölkerungsprognose wurde fortgeschrieben
  • Prognose leicht nach unten korrigiert (-450 0-3jährige Kinder; -194 4-7J; -148 6-10J)
  • Wunschzeitraum Betreuungseintritt: 12 Lebensmonat
  • Wahl des Betreuungsangebotes im Stadtteil ist gefragt
  • Bedarfslage Plauen über Durchschnitt
  • Belegung Plauen: 155 freie Plätze
  • Umwandlung KK in KG-Plätze zulässig
  • Verhältnis Bedarf-Angebot ausgeglichen
  • Kapazität soll zur Qualitätsentwicklung nutzen
  • zudem inklusive Kindertagesbetreuung entwickeln
  • perspektivisch in allen Bezirken außer Altstadt ein Plus, d.h. Angebot>Nachfrage
  • Hortplatzkapazität ist ebenfalls deckend
  • Planung:
    • Ersatzneubauten/Neubuten 9
    • Ergänzungsbauten 2
    • Sanierungen 8
    • Mietobjekte 2
      –> insgesamt + >1000 Plätze
  • Plauen:
    • Prüfung Stadtgutstraße, Ersatzneubau Nöthnitzer Straße ,
    • Sanierung/Ersatzneubau Beutlerpark
    • Kommunale Konzepte, Projekte und Programme –> mit Trägern gemeinsam implementieren
    • neue gesetzl. Regelungen: Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (davon vor- und nachbereitungszeit eingeführt); Umsetzung Bundesteilhabegesetz
    • Herausforderungen: Fachkräftegewinnung, Qualitätssicherung, Strategie
  • Seitz: seit 5 Jahren Angebotsausweitung angemahnt; bislang keine Ergebnisse
    Antwort: Kinderzahlen gehen zurück; Bedarf entsteht auch durch Arbeitsplatznähe,
  • Koitzsch: Wasserschaden Nöthnitzer Str., Dauer Auslagerung?
    Antwort: Planung Ersatzbau; Auslagerungsdauer unklar, ggf. früher schon Ersatzbau beginnen; Michelangelostraße als längerfristiger Auslagerungsbau
  • Gärtner: einzige Maßnahme ist Aussitzen; zusätzlich noch Qualitätsentwicklung; was wurde in Plauen geschafft?
    Antwort: saniert, Bedarfsgerechtes Angebot, 80% wünschen wohnortnahe Betreuung, keine Priorisierung von Anwohnern; Eltern entscheiden nicht noch Bezirksgrenzen; Rückmeldungen der Eltern positiv; Fachplan in anderen Kommunen viel schlimmer
  • Seitz: Ergänzungsantrag, Finanzierung und Lösung des Problems des zu geringen Angebots, Begründung Fahrerei und Erfahrung der Umwelt
    Abstimmung: 15:2:0
  • Beschlussvorschlag (ergänzt): 15:2:0

Entwurfsplan Ersatzneubau Zweifeldsporthalle

  • Sporthalle 1980 in schlechtem Zustand und nicht mehr zeitgemäß
  • Zweifeldsporthalle ist Anspruch der Schule
  • behindertengerechte Zufahrt, Stahlkonstruktion zu Freiflächen
    Standort bereits erschlossen, Baumbestand soll weitestgehend erhalten bleiben
  • Umsetzung durch Büro Kretzschmar
  • Umkleiden grundsätzlich barrierefrei
  • PV-Anlage zur Erfüllung EEG-Gesetz; Wirtschaftlichkeitsanalyse
  • Kosten: Plan ca. 7,5 Mio €
  • Betriebskosten ca 100.000€ pro Jahr
  • Instandhaltung ca. 40.000€ pro Jahr
  • Aufteilung: LH DD 3,6 Mio €, Rest Fördermittel FS Sachsen
  • Nutzungsdauer 50 Jahre
  • Ausstattung 4 Jahre
  • Georgi: wir freuen uns, dass die Sanierung gut läuft, Schulleiter zufrieden, jedoch Bauphase noch nach Rückzug->Lärmbelästigung,
  • Antwort: 02/21 Umzug, Abriss Halle in 04/21, erfahrungsgemäß kein Problem, während Prüfungen wird Bau heruntergefahren; abgestimmtes System zur Kombination PV und Dachbegrünung
  • Hönig: Rahmenzeitplan in unseren Unterlagen ist anders, bitte nachreichen
    Antwort: wird nachgereicht
  • Seitz: Konzept gut, Freizeitsport nur Fußball/Futsal?, Versammlungsraum für Allgemeinheit?, untere Halle hell genug?
    Antwort: Vereinsnutzung von EB Sport Fußball beauftragt, jedoch auch andere Sportarten mgl., Versammlung nur für schulichen Zweck, Lüftung nicht dafür ausgelegt, d.h. nur zeitlich begrenzt (nur Brandschutzkonzept darauf ausgelegt), nur von einer Seite belichtet –> Kunstlicht, Fensterband großflächig, vmtl. nicht ganztägig Kunstlicht
  • Koitzsch: Versammlungsstätte war Wunsch der Schule, ist die Nutzung auch bis 1400 Personen mgl? auch für andere Schulen im Bezirk?
    Antwort: bzgl. anderen Schulen muss im Schulverwaltungsamt geklärt werden, 1400 sind nicht mit geplanten Rettungswegen machbar
  • Abstimmung: einstimmig angenommen

Bebauungsplan

  • Startups und Innivationsansiedlungen
  • keine Bauflächen, Überbauungsgrade u.ä. geregelt
  • nur die Art der baulichen Nutzung soll als Gewerbegebiet festgesetzt werden
  • trading-down-Effekt soll verhindert werden
  • Veränderungssperre, zunächst 2 Jahre
  • vereinfachtes Verfahren, keine Umweltprüfung usw., direkt in Offenlage
  • Wehner: Belege für trading down-Effekt, Auswirkungen auf Bestand, warum Bordelle und Vergnügungsstätten ausgeschlossen
  • Antwort: Bestandsschutz, charakter der Bord. und Vergn.stätten ist bei beidem geeignet das Umfeld zu beeinträchtigen, Gewerbeamt wurde befragt, gerade in angrenzenden Gebieten umfängliches Angebot und Bedarf damit gedeckt
  • Dähnhardt: wer entscheidet über Anfragen über Gewerbe
    Antwort: Eigentumsrecht bei Grundstückskauf, Gewerberecht ist ungleich Planungsrecht, Prüfung ob es sich in Umgebung einfügt,
  • Gärtner: hat ein Eigentümer der Grundstücke Anfrage nach Öffnung eines Gewerbes sui generis gestellt
    Antwort: im Rahmen des Sprechtages kam diese Anfrage vor, der Rest fällt unter den Datenschutz
  • Baumgärtl: Hochhäuser zulässig?
    Antwort: Zwickauer Straße für Hochhäuser geeignet aus städtebaulicher Sicht, Planverfahren wäre vorab nötig
  • Georgi: Straßenbaumaßnahmen, Umleitung Hahnebergstraße, Brückenbau möglich?
    Antwort: nein, keine Brücke, vereinfachter Bebauungsplan sieht das nicht vor, Planfeststellungsverfahren nötig
  • Abstimmung: 12:5:0, angenommen

Verkauf Teilfläche Baufeld 4 Gewerbegebiet Coschütz/Gittersee

  • Verkauf an Handwerker
  • Arbeitsplätze, vertraglich gesichert
    Abstimmung: einstimmig angenommen

Petition

  • Herr Schmidt über Radverkehrskonzept
  • Alltagsrouten verlaufen zwischen weiteren Zentren bzw. Stadtteilzentren (5000 EW mit Abstand ca. 1-2 km)
  • Ziel: beschränkte Kapazitäten konzentrieren
  • „fast intuitive“ Nutzung
  • gesamte Routenkonzeption soll überarbeitet werden
  • Varianten
    • 1 Chemnitzer Straße – Schutzstreifen, überbreiter Mischfahrstreifen, verkehrsunsicher
    • 2 Schutzstreifen nur im westlichen Teil, nicht sinnvoll
    • 3 bauliche Anpassung Straßenkörper, Einschnitte für Fußverkehr, Stadtbahn?
    • neuer Vorschlag im östlichen Teil suchen (kaitzer, hohe straße), neue STVO, Untersuchung mit Studierenden Beginn im juni/juli
  • Keil: System Chemnitzer, Coschützer ist Rettungsweg für Feuerwehr
  • Zwickauer als Umgeheung: Brücke in ZOB im 30 m Höhe
    Zwickauer hat zu viel Steigung,
    Umwegfaktor zu groß (1,2 ?)
  • Baumgärtl: Westendring, Passauer Straße als Alternative
  • Brauner: das ist nur halbe Wahrheit, Ziel sind auch Rathaus und Gymnasium
  • Georgi: dauert zu lange, viele routen benötigt
    Antwort: Netz darf nicht zu dicht sein, 500m -2km Abstand; bislang 60 Maßnahmen umgesetzt (zusätzlich mehrere km Verbesserungen/Verbreiterungen usw), 500 Fahrradabstellanlagen; 450 Maßnahmen stehen im RVK, zuerst verkehrssicherheitsrelevante Maßnahmen
  • Jaekel: Vorschlagtext, der Petition begrüßt und Abhilfe vorschlägt
    Abstimmung über leicht abgewandelten Text: einstimmig angenommen

Beleuchtung Liepsch-Ruh

  • Diskussion
  • Abstimmung: 7:1:8 angenommen?

Sonntagsöffnungszeiten

  • max. 8 Sonntage zu regionalen Anlässen
  • bislang keine derartigen Ereignisse im Bezirk
  • keine Anfragen von Gewerbetreibenden
  • Baumgärtl: Müllerbrunnenfest –> A: sonnabends

Straßenreinigungsgebührensatzung

  • bis 30. Juni soll gemeldet werden
  • Behandlung in nächster Sitzung

Beschlusskontrolle

  • Winterrreise, Kulturkulisse hat Fördersumme erhalten

Voschlag nach Vorschlagsrecht

  • Haushaltssperre anteilig freigeben
  • Vorschlag muss geladen werden, Anfrage geht in selber Sitzung
  • keine Eilbedürftigkeit zu erkennen, weil keine Förderanträge vorliegend
  • Textanpassung: Anfrage an OB
  • Der SBB fragt den OB an…
  • Brauner: keine Vorauswahl möglich
  • Projekte die auf Kontakt basieren werden nach Einzelfallprüfung beschieden
  • Pandemieförderung soll gestrichen werden
  • Georgi: sächs. Gemeindeordnung? Gleichstellung mit Ortschaftsräten
  • Anfrage wird verabschieded

Informationen

  • LH DD gibt kostenlose MNB aus
  • Ausgabe erfolgt in Stadtbezirken, am Montag war das erste mal Ausgabe, heute in Cotta
  • übrige Masken können in Sekretariaten zu Sprechzeiten (ähnlich der Ausgabe gelber Säcke) abgeholt werden
  • Heinrich: Straßen- und Grünflächenverzeichnis, Präsentation zum Bildungsbericht per E-Mail versandt